Was ist eine Patronatserklärung?

Eine Patronatserklärung kann bei der Gewährung von Krediten als zusätzliche Sicherheit gegenüber der Bank genutzt werden. Möglich ist die Erklärung nur bei Konzernen, die aus mehreren Unternehmen bestehen. In der Regel sichert der Mutterkonzern dem Kreditinstitut zu, die Tochtergesellschaft so auszustatten, dass das Darlehen jederzeit bedient werden kann.

Die weiche Patronatserklärung

Die sogenannte weiche Patronatserklärung ist rechtlich nicht verbindlich. Sie enthält keine konkreten Zahlungsbedingungen oder eventuelle Einstandspflichten des Mutterkonzerns. Der Konzern verpflichtet sich lediglich dazu, die Tochtergesellschaft bestmöglich zu unterstützen und zum Beispiel durch Einflussnahme auf die Geschäftsführung die Rückzahlung sicherzustellen. Prinzipiell ist diese Erklärung aber wenig aussagekräftig und wird nur in seltenen Fällen als zusätzliche Sicherheit akzeptiert, da für die Bank kein rechtlich bindendes Vertragsverhältnis mit dem Patron entsteht.

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Die harte Patronatserklärung

Eine harte Patronatserklärung übersteigt den Umfang der weichen Erklärung deutlich. Die Muttergesellschaft verpflichtet sich hier entweder gegenüber der Tochter im Innenverhältnis oder sogar gegenüber dem Gläubiger im Außenverhältnis zur Sicherstellung der Rückzahlung. Anders als die weiche Patronatserklärung ist die harte Erklärung in der Bilanz zu vermerken. Sie ist aber nicht grundsätzlich bilanzwirksam.

Bei einer externen Erklärung gegenüber dem Gläubiger löst eine Nichtzahlung des Tochterunternehmens in der Regel eine Schadensersatzpflicht des Patrons gegenüber dem Gläubiger aus. Bei einer rein internen Erklärung des Mutterkonzerns gegenüber dem Tochterunternehmen hat dieses Anspruch auf eine entsprechende Kapitalausstattung. Dies gilt auch im Insolvenzfall. Der Insolvenzverwalter darf im Rahmen der Patronatserklärung finanzielle Mittel vom Mutterunternehmen verlangen.

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